Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Form gekippt. Bereits gespeichert Verbindungsdaten sollen unverzüglich gelöscht werden. Das ist gut. Die pauschale Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten darf es nicht geben! Warum?
Innlegg tagget ‘Informationsfreiheit’
Karlsruhe mon amour (2. mars 2010)
Publisert i Deutschland, Politik, tagget Informationsfreiheit på 3. mars 2010 | Legg igjen en kommentar »
Neste holdeplass: Island (25. februar 2010)
Publisert i Politik, tagget Informationsfreiheit, Island på 25. februar 2010 | Legg igjen en kommentar »
Ein solches Gesetzwerk könnte zum Vorbild für die Gesetzgebung in Deutschland werden, wo in der Diskussion über die Informationsfreiheit vorwiegend über deren negativen Aspekte gesprochen wird, mit denen wiederum zahlreiche Zugangserschwernisse für die freie Informationsbeschaffung begründet werden. Der freie Zugang aller Informationen im Internet, sagen sie zum Beispiel, ermöglicht unter anderem die Verbreitung von Kinderpornografie und deswegen muß es grundsätzlich möglich sein solche Seite zu sperren. Kinderpornografie ist aber nur ein ganz kleiner, marginaler und zudem bereits schon jetzt wirksam bekämpfter Teils des Internets.
Langfristig profitiert jeder Einzelne und die Gesellschaft im Ganzen von einer uneingeschränkten Informationsfreizeit im Internet. Menschen können sich bilden und ihr Wissen für Andere zum Nutzen darbieten.
Außerdem kann das Internet bei der Kontrolle unserer Politiker helfen, indem Fälle wie der hier aus Island beschriebene aufgedeckt werden, wo die Ausbeutung eines ganzen Staates durch einzelne kriminelle Individuen aufgedeckt wurde und der Zusammenbruch des Staates verhindert wurde.
